Der Auskunftsanspruch und das Bankgeheimnis im Kennzeichenrecht
| AUTHOR | Below, Faouzia |
| PUBLISHER | Grin Verlag (07/16/2020) |
| PRODUCT TYPE | Paperback (Paperback) |
Description
Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Heinrich-Heine-Universit t D sseldorf (Lehrstuhl f r B rgerliches Recht und Gewerblichen Rechtsschutz), Veranstaltung: Kennzeichenrecht / Markenrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand der Seminararbeit ist der markenrechtliche Auskunftseinspruch und seine Begrenzung durch das Bankgeheimnis. Bis zur Entscheidung des EuGH zum Fall "Davidoff" verweigerten Bankinstitute gegen ber Markenrechtsinhaberin mit Blick auf das Bankgeheimnis regelm ig die Auskunft ber Name und Anschrift desjenigen Kontoinhabers, der m glicherweise das bei der jeweiligen Bank gef hrte Konto zur Abwicklung eines unter Markenrechtsverletzungen zustande gekommenen Gesch fts verwendete. Deutsche Bankinstitute beriefen sich bisher insoweit darauf, dass das zivilprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht gem 383 Abs. 1 Nr. 6 und 384 Nr. 3 ZPO einer Drittauskunft entgegenstehen. In solchen F llen war der Rechteinhaber bisher darauf angewiesen, ber eine Strafanzeige und ein oftmals langwieriges Strafverfahren an die kundenbezogenen Daten des Kontoinhabers zu gelangen. Nunmehr entschied der EuGH in seinem im Jahr 2015 ergangene Urteil zum Fall "Davidoff", dass die Abw gung der Interessen an einer effektiven Verfolgung von Markenrechtsverletzungen auf der einen Seite und des Schutzes personenbezogener Daten auf der anderen Seite zugunsten des Markenrechtsinhabers ausf llt. Dieser Entscheidung schloss sich der Bundesgerichtshof unter Zur ckweisung des Urteils vom LG Naumburg im Streitfall "Davidoff" an. Folgend werden Auskunftsanspr che im Kennzeichenrecht und das Verh ltnis zum Bankgeheimnis unter Ber cksichtigung der aktuellen Rechtsprechung n her dargestellt.
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Product Details
ISBN-13:
9783346206343
ISBN-10:
3346206343
Binding:
Paperback or Softback (Trade Paperback (Us))
Content Language:
German
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Page Count:
40
Carton Quantity:
176
Product Dimensions:
5.83 x 0.10 x 8.27 inches
Weight:
0.14 pound(s)
Country of Origin:
US
Subject Information
BISAC Categories
Law | General
Descriptions, Reviews, Etc.
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Heinrich-Heine-Universit t D sseldorf (Lehrstuhl f r B rgerliches Recht und Gewerblichen Rechtsschutz), Veranstaltung: Kennzeichenrecht / Markenrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand der Seminararbeit ist der markenrechtliche Auskunftseinspruch und seine Begrenzung durch das Bankgeheimnis. Bis zur Entscheidung des EuGH zum Fall "Davidoff" verweigerten Bankinstitute gegen ber Markenrechtsinhaberin mit Blick auf das Bankgeheimnis regelm ig die Auskunft ber Name und Anschrift desjenigen Kontoinhabers, der m glicherweise das bei der jeweiligen Bank gef hrte Konto zur Abwicklung eines unter Markenrechtsverletzungen zustande gekommenen Gesch fts verwendete. Deutsche Bankinstitute beriefen sich bisher insoweit darauf, dass das zivilprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht gem 383 Abs. 1 Nr. 6 und 384 Nr. 3 ZPO einer Drittauskunft entgegenstehen. In solchen F llen war der Rechteinhaber bisher darauf angewiesen, ber eine Strafanzeige und ein oftmals langwieriges Strafverfahren an die kundenbezogenen Daten des Kontoinhabers zu gelangen. Nunmehr entschied der EuGH in seinem im Jahr 2015 ergangene Urteil zum Fall "Davidoff", dass die Abw gung der Interessen an einer effektiven Verfolgung von Markenrechtsverletzungen auf der einen Seite und des Schutzes personenbezogener Daten auf der anderen Seite zugunsten des Markenrechtsinhabers ausf llt. Dieser Entscheidung schloss sich der Bundesgerichtshof unter Zur ckweisung des Urteils vom LG Naumburg im Streitfall "Davidoff" an. Folgend werden Auskunftsanspr che im Kennzeichenrecht und das Verh ltnis zum Bankgeheimnis unter Ber cksichtigung der aktuellen Rechtsprechung n her dargestellt.
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