Am 6. Dezember 2007 wurde im Nationalrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Durch diese Novelle sind die Sicherheitsbehorden berechtigt, von Providern von offentlichen Telekommunikationsdiensten Auskunft uber IP-Adressen zu einer bestimmten Nachricht und den genauen Zeitpunkt der Ubermittlung zu verlangen. Durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist die Kontrolle durch die Instanz der Justiz aufgehoben worden. Ohne richterlichen Befehl konnen Standortabfragen des Handy-Benutzers durchgefuhrt werden. Die einzige Kontrollinstanz ist seit dieser Novelle nur mehr der Rechtsschutzbeauftragte des Bundesministeriums fur Inneres. Eine weitere Problematik der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz besteht darin, dass statische als auch dynamische IP-Adressen bei einer konkreten Gefahrensituation beim Provider ohne richterlichen Beschluss verlangt werden konnen. Weiters inkludiert diese Diplomarbeit eine generelle Ubersicht der Gesetze in Osterreich, in denen der Datenschutz eine Rolle spielt. Zusatzlich beinhaltet diese Arbeit einen Uberblick uber den Begriff der Online-Durchsuchung bzw. Vorratsdatenspeicherung."